AGB´s
Vertreten durch die IT-Recht Kanzlei

Allgemeine

Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
  10. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
  11. Anwendbares Recht, Vertragssprache
  12. Gerichtsstand
  13. Alternative Streitbeilegung
  14. Verhaltenskodex

1) Geltungsbereich

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der R&G Handelsvertrieb UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3  Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1  Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail, per Messenger-Nachricht, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

2.2  Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Fax, per E-Mail, per Messenger-Nachricht oder postalisch oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht

3.1  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1  Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.

4.2  Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.

4.3  Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4  Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2  Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4  Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.5  Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt

6.1  Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2  Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.3  Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

7) Mängelhaftung

7.1  Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.2  Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
  • beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.3  Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4  Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5  Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6  Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1  Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2  Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3  Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4  Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von

Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

9.1  Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2  Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3  Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

10) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11) Anwendbares Recht, Vertragssprache

11.1  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

11.2  Die Vertragssprache ist Deutsch.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1  Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu /consumers /odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2  Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14) Verhaltenskodex

Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de /teilnahmebedingungen / einsehbar sind.

General terms and conditions with customer information



Table of contents

1. scope of application

2. conclusion of contract

3. right of withdrawal

4. prices and terms of payment

5. delivery and shipping conditions

6. retention of title

7. liability for defects

8. liability

9. special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer

10. indemnification in case of infringement of third party rights

11. applicable law, contract language

12. place of jurisdiction

13. alternative dispute resolution

14. code of conduct



1) Scope of application

1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") of R&G Handelsvertrieb UG (haftungsbeschränkt) (hereinafter referred to as "Seller") shall apply to all contracts concluded by a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as "Customer") with the Seller using means of distance communication (e.g. telephone, fax, e-mail, letter) exclusively by individual communication within the meaning of § 312j para. 5 sentence 1 of the German Civil Code (BGB). The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.

1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that can predominantly be attributed neither to his commercial nor to his independent professional activity.

1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.


2) Conclusion of contract

2.1 The customer can send a non-binding request for an offer to the seller by telephone, fax, e-mail, messenger message, post or via the online contact form on the seller's website. Upon the customer's request, the seller will send the customer a binding offer in text form (e.g. by e-mail, fax or letter) for the sale of the goods previously selected by the customer from the seller's range of goods.

2.2 The Customer may accept this offer by submitting a declaration of acceptance to the Seller by fax, e-mail, messenger message or post or by paying the purchase price offered by the Seller within 7 (seven) days of receipt of the offer, whereby the day of receipt of the offer is not included in the calculation of the deadline. For acceptance by payment, the day of receipt of payment by the Seller shall be decisive. If the last day of the period for acceptance of the offer falls on a Saturday, Sunday or a public holiday recognised by the state at the customer's registered office, the next working day shall take the place of such a day. If the customer does not accept the seller's offer within the aforementioned period, the seller shall no longer be bound by its offer and may again freely dispose of the goods. The seller will again specifically point this out to the customer in his offer.


3) Right of withdrawal

3.1 Consumers are generally entitled to a right of withdrawal.

3.2 Further information on the right of withdrawal can be found in the Seller's instructions on withdrawal.


4) Prices and terms of payment

4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be stated separately in the Seller's offer.

4.2 The customer will be informed of the payment option(s) in the Seller's offer.

4.3 If prepayment by bank transfer has been agreed, payment shall be due immediately after conclusion of the contract, unless the parties have agreed on a later due date.

4.4 If the direct debit payment method is selected, the invoice amount shall be due immediately upon conclusion of the contract.

If the SEPA direct debit payment method is selected, the invoice amount shall be due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before expiry of the period for advance information. The direct debit shall be collected when the ordered goods leave the Seller's warehouse, but not before expiry of the deadline for the advance information. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer announcing a debit by SEPA Direct Debit. If the direct debit is not honoured due to a lack of sufficient funds in the account or due to the provision of incorrect bank details, or if the customer objects to the direct debit although he is not entitled to do so, the customer shall bear the fees incurred by the respective credit institution as a result of the chargeback if he is responsible for this.


5) Delivery and shipping conditions

5.1 The delivery of goods shall be made by dispatch to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed.

5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises his right of revocation. In the event of an effective exercise of the right of revocation by the customer, the provision made in the seller's revocation instructions shall apply to the return costs.

5.3 If the customer is acting as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer is acting as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall in principle only pass to the customer or a person authorised to receive the goods when the goods are handed over to the customer. Notwithstanding the foregoing, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer, even in the case of consumers, as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the customer commissions the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment to carry out the shipment and the seller has not previously named this person or institution to the customer.

5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has, with due diligence, concluded a specific covering transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.

5.5 In the event of self-collection, the Seller shall first inform the Customer by e-mail that the goods ordered by the Customer are ready for collection. After receipt of this e-mail, the customer may collect the goods from the Seller's registered office by arrangement with the Seller. In this case, no shipping costs will be charged.


6) Retention of title

6.1 With respect to consumers, the Seller retains title to the goods delivered until the purchase price owed has been paid in full.

6.2 With respect to entrepreneurs, the seller retains title to the delivered goods until all claims arising from an ongoing business relationship have been settled in full.

6.3 If the customer is acting as an entrepreneur, he shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. The customer shall assign to the seller in advance all claims against third parties arising therefrom in the amount of the respective invoice value (including value added tax). This assignment shall apply irrespective of whether the reserved goods have been resold without or after processing. The customer shall remain authorised to collect the claims even after the assignment. The authority of the seller to collect the claims himself remains unaffected. However, the Seller shall not collect the receivables as long as the customer meets his payment obligations to the Seller, is not in default of payment and no application for the opening of insolvency proceedings has been filed.


7) Liability for defects

7.1 Unless otherwise stipulated in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. This does not apply to contracts for the delivery of goods:

7.2 If the customer is acting as an entrepreneur,

- the seller has the choice of the type of subsequent performance;

- in the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods;

- in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;

- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.

7.3 The above-mentioned limitations of liability and shortening of time periods do not apply to

- to claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,

- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,

- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,

- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.

7.4 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory right of recourse that may exist shall remain unaffected.

7.5 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), he shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.

7.6 If the customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller of this. If the customer fails to do so, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.


8) Liability

The Seller shall be liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual and statutory claims, including claims in tort, for damages and reimbursement of expenses as follows:

8.1 The Seller shall be liable without limitation for any legal reason

- in the event of intent or gross negligence,

- in the event of intentional or negligent injury to life, limb or health,

- on the basis of a guarantee promise, insofar as nothing else is regulated in this respect,

- on the basis of mandatory liability such as under the Product Liability Act.

8.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless liability is unlimited pursuant to the preceding clause. Material contractual obligations are obligations which the contract imposes on the Seller according to its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfilment of which makes the proper performance of the contract possible in the first place and compliance with which the customer may regularly rely on.

8.3 In all other respects, any liability on the part of the Seller is excluded.

8.4 The above liability provisions shall also apply with regard to the Seller's liability for its vicarious agents and legal representatives.


9) Special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer

9.1 If, according to the content of the contract, the Seller is also obliged to process the goods according to certain specifications of the customer in addition to the delivery of the goods, the customer shall provide the Seller with all content required for the processing, such as texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the Seller and shall grant the Seller the rights of use required for this purpose. The customer alone shall be responsible for the procurement and acquisition of rights to this content. The customer declares and assumes responsibility that he has the right to use the content provided to the seller. In particular, he shall ensure that no rights of third parties are infringed thereby, in particular copyrights, trademark rights and personal rights.

9.2 The Customer shall indemnify the Seller against any claims of third parties which the latter may assert against the Seller in connection with an infringement of their rights by the contractual use of the Customer's content by the Seller. In this context, the customer shall also bear the reasonable costs of the necessary legal defence, including all court costs and lawyers' fees in the statutory amount. This shall not apply if the customer is not responsible for the infringement. In the event of a claim by a third party, the customer is obliged to provide the seller immediately, truthfully and completely with all information required for the examination of the claims and a defence.

9.3 The Seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the Customer for this purpose violates statutory or official prohibitions or offends common decency. This applies in particular to the provision of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, offensive, youth-endangering and/or violence-glorifying content.


10) Indemnification in case of violation of third party rights

If, according to the content of the contract, the Seller, in addition to the delivery of the goods, also owes the processing of the goods according to certain specifications of the Customer, the Customer shall ensure that the content provided to the Seller by the Customer for the purpose of processing does not infringe the rights of third parties (e.g. copyrights or trademark rights). The customer shall indemnify the seller against claims of third parties which the latter may assert against the seller in connection with an infringement of their rights by the contractual use of the customer's content by the seller. In this context, the customer shall also bear the reasonable costs of the necessary legal defence, including all court costs and lawyers' fees in the statutory amount. This shall not apply if the customer is not responsible for the infringement. In the event of a claim by a third party, the customer is obliged to provide the seller immediately, truthfully and completely with all information required for the examination of the claims and a defence.


11) Applicable law, contractual language

11.1 All legal relations between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence.

11.2 The contractual language is German.


12) Place of jurisdiction

If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law with its registered office in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract shall be the Seller's registered office. If the customer has its registered office outside the territory of the Federal Republic of Germany, the Seller's registered office shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the customer's professional or commercial activity. In the above cases, however, the Seller shall in any case be entitled to bring the matter before the court at the Customer's place of business.


13) Alternative dispute resolution

13.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchase or service contracts involving a consumer.

13.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.


14) Code of conduct

The Seller has submitted to the conditions of participation for the eCommerce initiative "Fairness in Commerce", which can be viewed on the Internet at http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/.

Share by: